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BFH, 22.12.1994 - VII R 77/94 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristüberschreitung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 19.07.1989 - V R 4/89
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist …
Auszug aus BFH, 22.12.1994 - VII R 77/94
Hierzu hätte der Bevollmächtigte des Klägers ausführen müssen, welche Vorkehrungen in seinem Büro getroffen werden, um derartige Übertragungsfehler bei der Bedienung des Faxgerätes durch Mitarbeiter zuverlässig zu vermeiden (vgl. BFH-Beschluß vom 19. Juli 1989 V R 4/89, BFH/NV 1991, 42).
- BFH, 12.02.1997 - X B 297/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist
Allenfalls die Glaubhaftmachung hätte nachgeholt werden können (…vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 26. November 1986 IX R 64/86, BFH/NV 1988, 33;… vom 24. Juli 1992 V R 39/86, BFH/NV 1993, 308, und vom 22. Dezember 1994 VII R 77/94, BFH/NV 1995, 801). - FG Hessen, 14.05.2001 - 7 K 933/01
Fehlende Unterschrift bei Einreichung der Klageschrift per Telefax; …
Hierzu hätte der Bevollmächtigte der Klägerin ausführen müssen, welche Vorkehrungen in seinem Büro getroffen worden sind, um Übertragungsfehler bei der Bedienung des Faxgerätes durch Mitarbeiter zuverlässig zu vermeiden (vgl. hierzu Bundesfinanzhof-Beschluss vom 22. Dezember 1994 in BFH/NV 1995, 801). - BFH, 01.04.1997 - X B 206/95
Heilung eines Mangels des Rechtsschutzbedürfnisses bei unzureichendem Nachkommen …
Daß das FG die innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vorgetragenen Entschuldigungsgründe nicht als ausreichend angesehen hat, ist -- die Richtigkeit des Beschwerdevorbringens unterstellt -- kein Verfahrensmangel (…vgl. dazu allgemein: Senatsentscheidungenvom 21. März 1996 X R 100/95, BFH/NV 1996, 694, undvom 8. Mai 1996 X B 12/96, BFH/NV 1996, 833;… speziell zu den Mindestanforderungen an die Begründungspflicht in Fällen der Datenübermittlung per Telefax-Gerät: BFH-Beschlüsse vom 20. Oktober 1993 IX S 6/93, BFH/NV 1994, 331;vom 22. Dezember 1994 X R 236/93 und VII R 77/94, BFH/NV 1995, 702 und 801;…vom 16. Mai 1995 III B 119/94, BFH/NV 1996, 9, undvom 18. März 1996 I R 103/95, BFH/NV 1996, 630, jeweils m. w. N.; zu den erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen in solchen Fällen, zu denen im Streitfall überhaupt jeder Vortrag fehlt: Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 1995 V ZB 26/94 und21. März 1995 VI ZB 5/95, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 437).